1. Allgemeines
1.1 Für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Stefan Rosenzweig (im Folgenden: Rosen2g) gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden: Käufer) gelten ausschließlich die nachstehenden Verkaufsbedingungen. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nur anerkannt, wenn diesen ausdrücklich zugestimmt wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, soweit in diesen Verkaufsbedingungen keine Regelungen getroffen oder diese lückenhaft oder unwirksam sind.
1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Angebot und Annahmefrist
2.1 Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.rosen2g.de .
2.2 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Stefan Rosenzweig
Selgenbusch 11
D-52382 Niederzier
zustande.
2.3 Angebote von Rosen2g sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag zwischen Rosen2g und dem Käufer kommt erst mit Annahme des Angebots des Käufers durch Rosen2g zustande. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.4 Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
- Auswahl der gewünschten Ware
- Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
- Prüfung der Angaben im Warenkorb
- Betätigung des Buttons „Weiter zur Kasse“
- Angabe der Rechnungs- und Lieferdaten
- Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
- Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.
2.5 Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.rosen2g.de/startseite/agb einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
3. Leistungsumfang
3.1 Die in der Auftragsbestätigung (Leistungsbeschreibung) festgelegte Beschaffenheit legt die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten allgemeine öffentliche Verlautbarungen von Rosen2g oder Äußerungen eines Lieferanten, deren Gehilfen oder Dritter keine die Leistungsbeschreibung ergänzende oder verändernde Beschreibung des Liefergegenstandes.
3.2 Angaben in Katalogen, Prospekten und Angebotsunterlagen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
3.3 Im Einzelfall ist Rosen2g zu Abänderungen in der Konstruktion und zur Verwendung anderer Materialien berechtigt, wenn kein schutzwürdiges Interesse des Käufers entgegensteht.
3.4 Rosen2g behält sich an allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc. Eigentums-und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten ohne schriftliche Einwilligung Rosen2gs nicht zugänglich gemacht werden.
3.5 Alle von Rosen2g zur Verfügung gestellten Unterlagen sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Einer Aufforderung zur Rückgabe bedarf es nicht, wenn Rosen2g der Auftrag nicht erteilt wird oder Rosen2g die Bestätigung ablehnt.
4. Preise und Zahlung
4.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese folglich auch nicht aus (Kleinunternehmerstatus).
4.2 Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Direkte Banküberweisung, PayPal, Kreditkarte, Sofort Überweisung, Giropay, ApplePay.
4.3 Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
4.4 Die Preise verstehen sich ab Werk (INCOTERMS 2000). Aufstellung und Inbetriebnahme sowie zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden zusätzlich zu Selbstkosten berechnet.
4.5 Für den Fall des Auslandsversandes und der Überweisung aus dem Ausland wird darauf hingewiesen, dass weitere Steuern oder Kosten möglich sind, die nicht über Rosen2g abgeführt oder in Rechnung gestellt werden.
5. Gefahrübergang
5.1 Mit vertragsgemäßer Übergabe geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
5.2 Im Falle eines Versendungskaufs geht mit Übergabe an eine Transportperson, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Teillieferungen oder wenn Rosen2g noch andere Leistungen übernommen hat.
5.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die Rosen2g nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
6. Lieferbedingungen
6.1 Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
6.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, Naturkatastrophen sowie aufgrund unverschuldetem Arbeitskampf, unverschuldeten Verkehrs-oder Betriebsstörungen, unverschuldetem Werkstoffmangel, nicht erteilter Ausfuhrgenehmigungen und gleichartiger Gründe bei Rosen2g und/oder dessen Lieferanten berechtigen Rosen2g, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder den Liefertermin um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen – längstens jedoch zwei Monate – hinauszuschieben, ohne dass dem Käufer hieraus gegen Rosen2g wegen einer Pflichtverletzung Ansprüche erwachsen. Der Käufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern die vorgenannten Gründe zu einer Überschreitung der Lieferfrist um mehr als zwei Monate führen; dem Käufer bleibt unbenommen, zu einem früheren Zeitpunkt seine gesetzlichen Rücktrittsrechte – etwa wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage oder wegen nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung Rosen2gs – wahrzunehmen.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Zahlungen haben sofort nach Rechnungszugang ohne jegliche Abzüge zu erfolgen, soweit nicht eine andere Zahlungsfrist ausdrücklich vereinbart ist. Teillieferungen berechtigen zur Rechnungsstellung über den entsprechenden Teil.
7.2 Der Käufer kommt ohne Mahnung 14 Tage nach Fälligkeit der Forderung Rosen2gs und Erhalt der Rechnung oder Lieferung in Verzug. Im Falle des Verzuges ist Rosen2g berechtigt, Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu berechnen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch Rosen2g ist jederzeit zulässig. Der Nachweis eines niedrigeren Schadens Rosen2gs bleibt dem Käufer unbenommen.
7.3 Zahlungen haben ausschließlich auf eine der Zahlstellen von Rosen2g zu erfolgen. Sie sind am Fälligkeitstage porto- und spesenfrei ohne jeden Abzug zu leisten; Gebühren, Spesen oder sonstige Kosten, die Rosen2g durch eine gesondert vereinbarte Annahme von Wechseln oder Schecks entstehen, gehen zu Lasten des Käufers. Bei Zahlungen aller Art gilt als Erfüllungszeitpunkt der Tag, an dem Rosen2g über den Betrag verfügen kann.
7.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen geltend gemacht werden.
7.5 Rosen2g ist berechtigt, seine Forderungen gegen den Käufer aus dem Vertragsverhältnis im Voraus und/oder nachträglich abzutreten, insbesondere zu Finanzierungszwecken.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Rosen2g behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur Vollständigen Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung, einschließlich künftiger oder bedingter Forderungen, vor. Kommt der Käufer mit seinen Zahlungen in Verzug, ist Rosen2g ohne Mahnung berechtigt, den Liefergegenstand (im Folgenden: Vorbehaltsware) sicherheitshalber herauszuverlangen. Soweit die Gültigkeit des Eigentumsvorbehaltes an besondere oder gesetzlich zwingende Voraussetzungen geknüpft ist, hat der Käufer für deren Erfüllung zu sorgen.
8.2 Der Käufer ist zu Verfügungen über die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges berechtigt, solange er nicht in Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer im Voraus sicherungshalber in vollem Umfang an Rosen2g ab. Der Käufer ist vorbehaltlich des Widerrufs durch Rosen2g zum Einzug der Forderungen treuhänderisch ermächtigt.
8.3 Rosen2g verpflichtet sich, zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 von Hundert übersteigt.
9. Gewährleistung
9.1 Bei vor Gefahrübergang vorliegenden Mängeln des Liefergegenstandes ist Rosen2g nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) berechtigt. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der mangelhaften Sache, soweit diese zum Wert der Sache nicht außer Verhältnis stehen.
9.2 Nach Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Käufer, unbeschadet möglicher Schadensersatzansprüche, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung gilt als fehlgeschlagen, wenn der Mangel nach dem dritten Nacherfüllungsversuch nicht beseitigt ist.
9.3 Mängel müssen unverzüglich bei Lieferung gerügt werden, verborgene Mängel sind unverzüglich nach ihrer Aufdeckung zu rügen. In der Rüge ist anzugeben, welche Mängel festgestellt wurden und ob diese sofort oder erst nach Weiterverarbeitung der Teile bemerkt wurden. Rosen2g ist berechtigt, die Mangelhaftigkeit durch eigene Mitarbeiter zu überprüfen.
9.4 Sofern es sich nicht um Ansprüche auf Schadenersatz handelt, verjähren Mängelansprüche bei Verträgen mit Verbrauchern 24 Monate und bei Verträgen mit Unternehmen 12 Monate ab Lieferung der Ware. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Sachmängeln verjähren 12 Monate ab Lieferung der Ware, außer bei Personenschäden oder vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Die Verjährung der gesetzlichen Rückgriffsansprüche bleibt unberührt.
9.5 Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, soweit nicht eine zu vertretende Pflichtverletzung von Rosen2g vorliegt. Das Recht zur Kündigung nach § 649 BGB bleibt davon unberührt.
10. Haftung bei Änderung der ursprünglichen Zweckbestimmung
10.1 Alle von Rosen2g vertriebenen Produkte sind für private Verbraucher (private Endverbraucher), sowie für den gewerblichen Einsatz im Rahmen der Nutzung einer Photobooth bestimmt (Zweckbestimmung).
10.2 Überlässt der Käufer die Waren Dritten zur privaten Nutzung zeitweise oder auf Dauer, gleich in welcher Form oder aus welchem Rechtsgrund, so gibt der Käufer die Zweckbestimmung auf. In diesem Fall stellt der Käufer Rosen2g von allen vertraglichen oder gesetzlichen Auflagen, Ansprüchen und Pflichten, einschließlich der Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, frei, die mit Aufgabe der ursprünglichen Zweckbestimmung entstehen oder erhoben werden.
11. Haftung für Schutzrechtsverletzungen
11.1 Sofern kein besonderer Hinweis von Rosen2g erfolgt, ist der Liefergegenstand nach Kenntnis des Stands der Technik in der Bundesrepublik Deutschland frei von fremden Schutzrechten. Sollte der Liefergegenstand oder ein Teil desselben dennoch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein in der Bundesrepublik Deutschland bereits erteiltes und veröffentlichtes Schutzrecht oder, wenn der Liefergegenstand ausdrücklich ein bestimmtes Verfahrensrecht umfasst, ein entsprechendes Verfahrensrecht verletzen und deswegen ein gerichtliches Verfahren gegen den Käufer eingeleitet werden, so wird Rosen2g auf nach eigener Wahl in angemessener Frist entweder dem Käufer das Recht zur Weiterbenutzung verschaffen oder den Liefergegenstand bzw. das betreffende Teil oder das Verfahren so abändern, dass keine Verletzung von Rechten Dritter mehr vorliegt oder vom Vertrag zurücktreten. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Verfahren, Anwendungen, Produkte usw. wird von Rosen2g nicht übernommen. Die Haftung von Rosen2g für Schutzrechtsverletzungen ist hinsichtlich der Höhe auf den vorhersehbaren Schaden reduziert.
11.2 Werden durch vom Käufer vorgelegte Zeichnungen oder Angaben Schutzrechte Dritter verletzt, so hat der Käufer die Rechtsverletzung zu vertreten und Rosen2g im Falle einer Inanspruchnahme freizustellen.
12. Reparaturen
Reparaturen und Rücksendungen werden von uns ausschließlich zu den folgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen von Kunden erkennen wir nicht an.
12.1. Auftrag/Kostenvoranschlag/Reparatur
12.1.1 Reparaturen führen wir erst nach schriftlichem Auftrag durch.
12.1.2 Für das eingesandte Gerät erteilen wir eine Auftragsbestätigung.
12.1.3 Kostenvoranschläge werden grundsätzlich nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers erstellt. Die Kostenvoranschlagspauschale beträgt 40,00 Euro.
Bei einem erteilten Reparaturauftrag entfällt die Kostenvoranschlagspauschale.
12.1.4 Garantiereparaturen werden nur ausgeführt, wenn das vollständig ausgefüllte Rücksendeformular der Reparatursendung beiliegt. In diesem Fall gelten die in den AGBs festgelegten Bedingungen.
12.1.5 Wir behalten uns vor, bei Notwendigkeit aus organisatorischen Gründen Reparaturen an eine von Rosen2g autorisierte Vertragswerkstatt weiterzuleiten.
12.1.6 Reparaturaufträge werden vorbehaltlich der Ersatzteilbeschaffung angenommen.
12.2. Versendung
12.2.1 Wird ein Auftrag nicht binnen eines Monats nach Ausstellungsdatum des Kostenvoranschlags erteilt, wird das Gerät unrepariert zurückgesandt.
12.2.2 Für Geräte, die unrepariert zurückgehen, ohne dass ein Kostenvoranschlag oder Auftrag erstellt wurde, gehen die Versandkosten zu Lasten des Empfängers.
12.2.3 Die Rücksendung aller Geräte wird auf Kosten und Gefahr des Kunden durchgeführt. Auf Wunsch wird das Gerät von uns gegen Transportschäden und Verlust auf Kosten des Kunden versichert. Bei Feststellung von Transport- und Bruchschäden ist beim Beförderer eine Tatbestandsaufnahme zu beantragen. Andernfalls gehen Schadensersatzansprüche verloren.
12.3 Mängelansprüche und Haftung
12.3.1 Die Reparaturleistungen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Mangel aufweisen, der bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorhanden war, werden in angemessener Frist unentgeltlich von uns nachgebessert.
12.3.2 Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
12.3.3 Die Mängelansprüche verjähren 12 Monate nach Abnahme.
12.3.4 Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
12.3.5 Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
12.3.6 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch der Höhe nach auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
12.3.7 Eine Haftung für miteingesandte Verbrauchsmaterialien wird nicht übernommen
13. Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Herr Stefan Rosenzweig, Selgenbusch 11, 52382 Niederzier, Telefonnummer: 0177/6055034 , E-Mail-Adresse: info@rosen2g.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite https://www.rosen2g.de/startseite/agb elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.